20.07.2020
Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) hat der EuGH den Privacy Shield-Beschluss der EU-Kommission für ungültig erklärt. Dieser Beschluss betrifft das gleichnamige Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA, das die Kommission nach dem Scheitern des Safe Harbor-Abkommens vor rund vier Jahren geschlossen hatte.
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Mit Urteil vom 16. Juli 2020 (C-311/18) hat der EuGH den Privacy Shield-Beschluss der EU-Kommission für ungültig erklärt. Dieser Beschluss betrifft das gleichnamige Abkommen über den Transfer personenbezogener Daten in die USA, das die Kommission nach dem ...
Zum Artikel11.06.2020
Den Herstellern von Kosmetik- und Körperpflegeprodukten entgehen in der EU bis zu 14% ihres Umsatzes pro Jahr, wie das Handelsblatt unter Bezugnahme auf eine ...
Zum Artikel14.05.2020
Wir freuen uns, dass das Karrieremagazin AZUR/JUVE Lubberger Lehment im Rahmen einer Umfrage zu einem von zwei Top-Arbeitgebern im Marken- und Wettbewerbsrecht gekürt hat. ...
Zum Artikel13.05.2020
Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker zurückgewiesen (Az. 11 U 98/18). Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund ...
Zum Artikel26.03.2020
Unsere Kollegin Eva Maierski ist Co-Autorin einer vergleichenden Studie über Designrechte, die kürzlich als Sonderausgabe von "les Nouvelles" von der Licensing Executives Society ...
Zum Artikel03.12.2019
Das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) hat mit Beschluss vom 28. Oktober 2019 auf Antrag des spanischen Modeherstellers Abasic S.L. ("Desigual") ...
Zum Artikel25.07.2019
Karlsruhe/Berlin, 25. Juli 2019 – Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jetzt, dass AdWords-Anzeigen des Online-Giganten Amazon, die unter der Marke Ortlieb auf Produkte anderer Hersteller ...
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Unsere Kollegen Dr. Rani Mallick und Dr. Bernd Weichhaus haben vor dem Kammergericht Berlin für unsere Mandantin Clarins einen wichtigen Sieg gegen Amazon errungen ...
Zum Artikel04.06.2019
Unser Kollege Dr. Kai Schmidt-Hern berichtet in seinem aktuellen Artikel im Kluwer Marken-Blog über die Entscheidung des BPatG hinsichtlich der Eintragungsfähigkeit der Wortmarkenanmeldung "Franziska ...
Zum Artikel30.01.2019
Bei den Global IP Awards in London, die von IAM und WTR verliehen wurden, wurde Lubberger Lehment in Deutschland als "Trademark Litigation Firm of ...
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