Markeninhaber sind nicht verpflichtet, Graumarkthändler bei der Überprüfung ihrer Lieferkette zu unterstützen.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 W 15/26) hat diesen Grundsatz in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zugunsten unserer Mandantin Coty Beauty Germany GmbH bestätigt. Es stellte fest, dass ein Graumarkthändler keinen Anspruch darauf hat, von einem Markeninhaber Auskunft darüber zu erhalten, ob bestimmte Waren innerhalb des EWR der Erschöpfung des Markenrechts unterliegen. Ein solches Recht ergibt sich weder aus dem Wettbewerbsrecht noch aus dem Kartellrecht oder aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).Das Gericht stellte klar, dass das Risiko beim Kauf von nicht erschöpften Waren ein eigenes Geschäftsrisiko des Graumarkthändlers darstellt. Er kann dieses Risiko nicht auf den Markeninhaber abwälzen. Wird ein freiwilliger Code-Check-Service angeboten, steht es dem Markeninhaber frei, die Bedingungen für dessen Bereitstellung festzulegen.

Dies ist ein sehr wichtiger Erfolg nicht nur für unseren Mandanten, sondern für alle Markeninhaber, die ihr selektives Vertriebssystem schützen. Herzlichen Glückwunsch an unseren Berliner Partner Martin Fiebig, der den Fall betreut hat.