Im Rahmen des „Automobilpakets“ der EU hat die EU-Kommission am 16. Dezember 2025 einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, die unter anderem neue Label bei der Werbung für Fahrezuge vorsieht. Bislang ist der Vorschlag nur in englischer Sprache verfügbar; den vollständigen Text finden Sie hier.

Unsere ersten Beobachtungen:

– Die derzeitige Richtlinie 1999/94/EG, die die Grundlage für die deutsche PKW-EnVKV ist, wird aufgehoben; Bestimmungen zur Kennzeichnung von Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Reichweite werden in die Verordnung (EU) 2019/631 aufgenommen. Damit soll eine EU-weite Vereinheitlichung erreicht werden.

– Die geplanten Bestimmungen sind weniger umfassend und weniger ausdifferenziert als die der aktuellen PKW-EnVKV. So wird beispielsweise nicht zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen unterschieden.

– Jedes Werbematerial im Zusammenhang mit dem Verkauf oder Leasing einzelner Fahrzeuge muss ein Fahrzeuglabel aufweisen; dies ist derzeit nicht der Fall.

– Das neue Standard-Label wird weniger umfassend sein als das derzeitige Fahrzeuglabel, das nach der PKW-EnVKV vorgeschrieben ist; es erinnert eher an das aktuelle Reifen-Label.

– Als Alternative zur Anzeige des Standard-Labels wird es auch möglich sein, im Internet ein vereinfachtes Label zu verwenden, das eine Farbcodierung enthält und die CO2-Klasse angibt. Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, dass das vereinfachte Label den Nutzer zur Produktdatenbank mit den relevanten Informationen weiterleitet.

– Die Durchsetzung und die rechtlichen Folgen von Verstößen werden den EU-Mitgliedstaaten überlassen.

Der Gesetzgebungsprozess befindet sich noch in einem frühen Stadium, sodass sicherlich noch Anpassungen vorgenommen werden.

Die neuen Label finden Sie hier.

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ist am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie ((EU) 2020/1828). Insbesondere enthält es eine neue Klageart, die sogenannte Abhilfeklage. Innerhalb von nur einem halben Jahr haben deutsche Verbraucherverbände in sechs Fällen eine solche Klage eingereicht (ggf. gibt es noch weitere, bislang nicht öffentlich bekannte Fälle); die jüngste Klage dieser Serie ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DAZN wegen einseitiger Preiserhöhungen, die im April 2024 eingereicht wurde (s. Pressemitteilung).

Bei der Abhilfeklage handelt es sich um eine Verbandsklage (teils auch als Sammelklage bezeichnet), die von qualifizierten Einrichtungen (z. B. Verbraucherverbänden) gegen Unternehmen erhoben werden kann. Sie erlaubt es den Gerichten, Unternehmen direkt zu einer Leistung an eine Gruppe von Verbrauchern zu verurteilen (einschließlich der Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrages), sofern diese von demselben Sachverhalt betroffen sind, ihre Ansprüche im Wesentlichen gleichartig sind und sie ihre Ansprüche zum Verbandsklageregister angemeldet haben.

Ausgehend von der Zahl der innerhalb kurzer Zeit erhobenen Abhilfeklagen dürfte diese Klageart weitaus größere Auswirkungen haben als die bereits (und immer noch) existierende Musterfeststellungsklage. Dies liegt vor allem daran, dass die neue Abhilfeklage es den Gerichten erlaubt, ein Unternehmen direkt zu bestimmten Leistungen, einschließlich der Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags, zu verurteilen; im Gegensatz dazu erlaubt die bereits vor Inkrafttreten des VDuG existierende Musterfeststellungsklage es den Gerichten nur, verbindliche Feststellungen zu bestimmten Umständen zu treffen, die für die Ansprüche der Verbraucher von Bedeutung sind (die dann aber gesonderte Klagen einreichen müssten, wenn der Beklagte sich weigert, sie zu entschädigen).

Hier die wichtigsten Fakten zur „Abhilfeklage“:

• Zulässigkeit: Im Wesentlichen gleichartige Ansprüche von mindestens 50 potenziell betroffenen Verbrauchern.

• Erfasste Ansprüche: Alle zivilrechtlichen Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmen, z. B. Zahlungsansprüche aufgrund unzulässiger Preisanpassungsklauseln, Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen mangelhafter Produkte, Schadensersatzansprüche aufgrund irreführender Werbung usw.

• Opt-in: Die Verbraucher müssen ihre Ansprüche spätestens drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung aktiv zum Verbandsklageregister (das vom Bundesministerium der Justiz betrieben wird) anmelden.

• Teilnahmeberechtigte Personen: Nur Verbraucher und kleine Unternehmen (mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 2 Mio. EUR).

• Ausgang des Verfahrens: Wenn sich die Parteien nicht einigen (was die Genehmigung des Gerichts erfordert), kann das Gericht das Unternehmen zu einer bestimmten Leistung verurteilen; dies umfasst die Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags an eine Gruppe von Verbrauchern (wobei die konkreten Voraussetzungen, nach denen sich die Anspruchsberechtigung der betroffenen Verbraucher bestimmt, festgelegt wird), der von einem Sachwalter an die berechtigten Verbraucher verteilt wird.

Die neue Abhilfeklage stellt für Unternehmen ein relevantes (und weitgehend unbekanntes) Risiko dar, insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche. Während geringfügige Schadensersatzansprüche von Verbrauchern oft nicht gerichtlich verfolgt werden, könnte sich dies nun ändern; Verbraucherverbände könnten entsprechende Klagen einreichen, was zu erheblichen Schadensersatzzahlungen führen kann (je nach Anzahl der betroffenen Verbraucher). Die sechs Klagen, die bereits eingereicht wurden, zeigen, dass dies nicht nur ein theoretisches Risiko ist; die Verbraucherverbände haben begonnen, dieses neue Instrument regelmäßig zu nutzen. Dies wirkt sich auf das Risiko für Unternehmen aus, die dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen sollten.

Informationen über die derzeit anhängigen Abhilfeklagen sind im Register des Bundesministeriums der Justiz öffentlich zugänglich. Der vollständige Text des VDuG ist hier verfügbar.

Chambers hat uns im Bereich „Intellectual Property: Trade Mark & Unfair Competition“ in seinem Ranking für 2023 in „Band 2“ in Deutschland eingestuft: Chambers schreibt: „Lubberger Lehment ist schon lange bekannt dafür, Rechtsinhaber im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht zu unterstützen. Ihre Mandanten kommen aus der Luxusgüter-, Kosmetik- und Technologiebranche. Das Team verfügt über eine bemerkenswerte Expertise im Portfoliomanagement und im Bereich des selektiven Vertriebs, und es arbeitet auch an Parallelimportfällen. Die Kanzlei ist zudem mit den Aspekten des geistigen Eigentums bei Unternehmenstransaktionen, einschließlich der Due-Diligence-Prüfung, bestens vertraut.“ Es ist eine große Anerkennung für unser Team, dass wir nun schon 16 Jahre in Folge von Chambers geranked wurden. Weitere Informationen finden Sie hier, und das vollständige Ranking finden Sie hier.

The Legal 500 hat uns im Ranking 2023 für Deutschland in „Tier 1“ im Bereich des Markenrechts und in „Tier 2“ für Wettbewerbsrecht gelistet. The Legal 500 schreibt: „Das Beratungsportfolio von Lubberger Lehment umfasst neben zahlreichen Prozessen auch die markenrechtliche Begleitung von Transaktionen, wobei die IP-Boutique einen besonders guten Ruf im Luxussegment genießt, aber auch Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen zu ihren Kernmandanten zählen. Die Betreuung und Strukturierung von Marken- und Designrechtportfolios gehört dabei genauso zu den Kompetenzen der Kanzlei wie Pirateriebekämpfung und Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs.“

Im Markenrecht wird unser Gründungspartner Dr. Andreas Lubberger in der Hall of Fame geführt, und unsere Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick gelten als „Namen der nächsten Generation“. Es ist schön zu sehen, dass mit Eva Maierski, die in diesem Jahr zum ersten Mal auf diese Weise ausgezeichnet wurde, eine weitere junge Partnerin unserer Sozietät in die Liste der „Namen der nächsten Generation“ aufgenommen wurde.

Vielen Dank an The Legal 500 und auch an unsere Mandanten für diese großartige Anerkennung unserer Arbeit! Das vollständige Ranking finden Sie hier.

Von azur100 wurden wir dieses Jahr zu einem der Top-Arbeitgeber im Marken- und Wettbewerbsrecht gewählt. Die Azur schreibt: „Wer bei Lubberger Lehment (LL) glücklich werden will, sollte ein Herz für IP haben – kaum eine Boutique hat einen so ausgezeichneten Ruf, wenn es um Grundsatzprozesse vor den höchsten Gerichten geht.“ Ein Teilnehmer der azur-Umfrage lobt: „Fachlich sehr spannend und anspruchsvoll – Spaß an der Arbeit wird einem hier leicht gemacht“. Weiter erwähnt Azur unsere Ausbildungsprogramme und hebt positiv hervor: „Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit gehört zu LL wie Marken- und Wettbewerbsrecht“. Die Ergebnisse der Umfrage gibt es hier.

Das diesjährige Ranking von Chambers und Partners bestätigt: Wir gehören zu den führenden Kanzleien in Deutschlang im Marken- und Wettbewerbsrecht. Chambers listet uns in der zweithöchsten Kategorie und sagt: „Das Team verfügt über bemerkenswerte Kenntnisse im Bereich von unrechtmäßigen Preisabsprachen, im Portfoliomanagement und bei Fragen des Selektivvertriebs und es ist aktiv im Rahmen von Parallelimportfällen. Die Kanzlei ist auch bestens vertraut mit den Aspekten des geistigen Eigentums im Rahmen von Unternehmenstransaktionen, einschließlich der Due-Diligence-Prüfung.“ Das vollständige Ranking ist hier verfügbar.

In der Ausgabe 2022 des „World Trademark Review“-Rankings der weltweit führenden Markenrechtsexperten und -kanzleien zählen wir (erneut) zur Spitzengruppe. WTR 1000 bezeichnet uns als „eine der angesehensten Boutique-Kanzleien des Landes“. Darüber hinaus sind mehrere unserer Kollegen als führende Persönlichkeiten genannt: Dr. Andreas Lubberger (Gold), Dr. Cornelis Lehment und Dr. Benjamin Koch (Silber; beide werden auch als „Recommended Individuals“ für die Produktpirateriebekämpfung geführt), sowie Dr. Rani Mallick und Martin Fiebig (Bronze). Das vollständige Ranking finden Sie unter diesem Link.

„Extrem serviceorientiert; pragmatisch; erfahren; freundlich. Insgesamt eine ‘Winning Combination’.“ – Das sagen andere in der diesjährigen Ausgabe des Kanzlei-Rankings von „The Legal 500“ über unsere Markenrechtspraxis. In der Rubrik Markenrecht in Deutschland sind wir in der Spitzenkategorie „Tier 1“, im Wettbewerbsrecht in der zweithöchsten Kategorie „Tier 2“. Das vollständige Ranking ist unter diesen Link verfügbar.

Wir sind froh und stolz, dass Eva Maierski zum 01.01.2022 Partnerin unserer Kanzlei wird. Eva ist eine erfahrene Prozessanwältin. Sie hat viele Prestige-Marken vor Fälschungen oder einem schädlichen Verkaufsumfeld geschützt; dabei sind große Discounter ihre Lieblingsgegner. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist der Schutz von Produktgestaltungen gegen Nachahmung. Intern kümmert sie sich um unser Fortbildungsprogramm und betreut die Referendare. Ihre Partnerwerdung erlebt sie in Elternzeit, vor ein paar Tagen ist ihr zweites Kind zur Welt gekommen.

Im JUVE-Ranking 2021/2022 der Wirtschaftskanzleien in Deutschland ist Lubberger Lehment eine der Top-Kanzleien, mit 5 von 5 Sternen im Wettbewerbsrecht und 4 von 5 Sternen im Marken- und Designrecht. JUVE schreibt: „Die IP-Boutique hat sich im Marken- u. Wettbewerbsrecht zur ersten Anlaufstelle für Rechteinhaber entwickelt, die ihre Produkte gg. Plattformen verteidigen.“ Weitere Informationen finden Sie hier.