Im Rahmen des „Automobilpakets“ der EU hat die EU-Kommission am 16. Dezember 2025 einen Vorschlag für eine neue Verordnung veröffentlicht, die unter anderem neue Label bei der Werbung für Fahrezuge vorsieht. Bislang ist der Vorschlag nur in englischer Sprache verfügbar; den vollständigen Text finden Sie hier.

Unsere ersten Beobachtungen:

– Die derzeitige Richtlinie 1999/94/EG, die die Grundlage für die deutsche PKW-EnVKV ist, wird aufgehoben; Bestimmungen zur Kennzeichnung von Energieverbrauch, CO2-Emissionen und Reichweite werden in die Verordnung (EU) 2019/631 aufgenommen. Damit soll eine EU-weite Vereinheitlichung erreicht werden.

– Die geplanten Bestimmungen sind weniger umfassend und weniger ausdifferenziert als die der aktuellen PKW-EnVKV. So wird beispielsweise nicht zwischen Neu- und Gebrauchtfahrzeugen unterschieden.

– Jedes Werbematerial im Zusammenhang mit dem Verkauf oder Leasing einzelner Fahrzeuge muss ein Fahrzeuglabel aufweisen; dies ist derzeit nicht der Fall.

– Das neue Standard-Label wird weniger umfassend sein als das derzeitige Fahrzeuglabel, das nach der PKW-EnVKV vorgeschrieben ist; es erinnert eher an das aktuelle Reifen-Label.

– Als Alternative zur Anzeige des Standard-Labels wird es auch möglich sein, im Internet ein vereinfachtes Label zu verwenden, das eine Farbcodierung enthält und die CO2-Klasse angibt. Dazu ist es grundsätzlich erforderlich, dass das vereinfachte Label den Nutzer zur Produktdatenbank mit den relevanten Informationen weiterleitet.

– Die Durchsetzung und die rechtlichen Folgen von Verstößen werden den EU-Mitgliedstaaten überlassen.

Der Gesetzgebungsprozess befindet sich noch in einem frühen Stadium, sodass sicherlich noch Anpassungen vorgenommen werden.

Die neuen Label finden Sie hier.

Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ist am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie ((EU) 2020/1828). Insbesondere enthält es eine neue Klageart, die sogenannte Abhilfeklage. Innerhalb von nur einem halben Jahr haben deutsche Verbraucherverbände in sechs Fällen eine solche Klage eingereicht (ggf. gibt es noch weitere, bislang nicht öffentlich bekannte Fälle); die jüngste Klage dieser Serie ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DAZN wegen einseitiger Preiserhöhungen, die im April 2024 eingereicht wurde (s. Pressemitteilung).

Bei der Abhilfeklage handelt es sich um eine Verbandsklage (teils auch als Sammelklage bezeichnet), die von qualifizierten Einrichtungen (z. B. Verbraucherverbänden) gegen Unternehmen erhoben werden kann. Sie erlaubt es den Gerichten, Unternehmen direkt zu einer Leistung an eine Gruppe von Verbrauchern zu verurteilen (einschließlich der Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrages), sofern diese von demselben Sachverhalt betroffen sind, ihre Ansprüche im Wesentlichen gleichartig sind und sie ihre Ansprüche zum Verbandsklageregister angemeldet haben.

Ausgehend von der Zahl der innerhalb kurzer Zeit erhobenen Abhilfeklagen dürfte diese Klageart weitaus größere Auswirkungen haben als die bereits (und immer noch) existierende Musterfeststellungsklage. Dies liegt vor allem daran, dass die neue Abhilfeklage es den Gerichten erlaubt, ein Unternehmen direkt zu bestimmten Leistungen, einschließlich der Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags, zu verurteilen; im Gegensatz dazu erlaubt die bereits vor Inkrafttreten des VDuG existierende Musterfeststellungsklage es den Gerichten nur, verbindliche Feststellungen zu bestimmten Umständen zu treffen, die für die Ansprüche der Verbraucher von Bedeutung sind (die dann aber gesonderte Klagen einreichen müssten, wenn der Beklagte sich weigert, sie zu entschädigen).

Hier die wichtigsten Fakten zur „Abhilfeklage“:

• Zulässigkeit: Im Wesentlichen gleichartige Ansprüche von mindestens 50 potenziell betroffenen Verbrauchern.

• Erfasste Ansprüche: Alle zivilrechtlichen Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmen, z. B. Zahlungsansprüche aufgrund unzulässiger Preisanpassungsklauseln, Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen mangelhafter Produkte, Schadensersatzansprüche aufgrund irreführender Werbung usw.

• Opt-in: Die Verbraucher müssen ihre Ansprüche spätestens drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung aktiv zum Verbandsklageregister (das vom Bundesministerium der Justiz betrieben wird) anmelden.

• Teilnahmeberechtigte Personen: Nur Verbraucher und kleine Unternehmen (mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 2 Mio. EUR).

• Ausgang des Verfahrens: Wenn sich die Parteien nicht einigen (was die Genehmigung des Gerichts erfordert), kann das Gericht das Unternehmen zu einer bestimmten Leistung verurteilen; dies umfasst die Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags an eine Gruppe von Verbrauchern (wobei die konkreten Voraussetzungen, nach denen sich die Anspruchsberechtigung der betroffenen Verbraucher bestimmt, festgelegt wird), der von einem Sachwalter an die berechtigten Verbraucher verteilt wird.

Die neue Abhilfeklage stellt für Unternehmen ein relevantes (und weitgehend unbekanntes) Risiko dar, insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche. Während geringfügige Schadensersatzansprüche von Verbrauchern oft nicht gerichtlich verfolgt werden, könnte sich dies nun ändern; Verbraucherverbände könnten entsprechende Klagen einreichen, was zu erheblichen Schadensersatzzahlungen führen kann (je nach Anzahl der betroffenen Verbraucher). Die sechs Klagen, die bereits eingereicht wurden, zeigen, dass dies nicht nur ein theoretisches Risiko ist; die Verbraucherverbände haben begonnen, dieses neue Instrument regelmäßig zu nutzen. Dies wirkt sich auf das Risiko für Unternehmen aus, die dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen sollten.

Informationen über die derzeit anhängigen Abhilfeklagen sind im Register des Bundesministeriums der Justiz öffentlich zugänglich. Der vollständige Text des VDuG ist hier verfügbar.

Der Chambers Global Guide 2024: Deutschland hat uns in Band 2 eingestuft im Bereich Geistiges Eigentum: Marken- und Lauterkeitsrecht, und schreibt: „Lubberger Lehment hat eine starke Erfolgsbilanz bei der Unterstützung von Rechtsinhabern im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Ihre Mandanten kommen aus der Luxusgüter-, Kosmetik- und Technologiebranche. Das Team verfügt über bemerkenswerte Fachkenntnisse in den Bereichen Portfoliomanagement und selektive Vertriebsangelegenheiten und unterstützt außerdem bei Parallelimportfällen. Die Kanzlei ist auch mit den Aspekten des gestigen Eigentums in Transaktionen, einschließlich der Due Diligence, bestens vertraut.“Zusätzlich wurden unsere Partner Dr. Andreas Lubberger, Dr. Benjamin Koch, Dr. Rani Mallick und Eva Maierski als Einzelpersonen gelistet.Das vollständige Ranking ist hier verfügbar.

Legal 500 schreibt: „Lubberger Lehment ist eine renommierte IP-Boutique mit Schwerpunkt im Markenrecht und zählt die markenrechtliche Begleitung von Transaktionen, das Management von Marken- und Designrechtsportfolios sowie die Pirateriebekämpfung zum Serviceportfolio, auf das insbesondere Mandanten im Luxusgüter-Segment zugreifen.“ Weiter schreibt Legal 500: „Lubberger Lehment zählt zu den führenden Kanzleien in streitigen Auseinandersetzungen und setzt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Begleitung von Verfahren im Zusammenhang mit internetbezogenen Fragestellungen.“

Im Markenrecht wurde unser Gründungspartner Dr. Andreas Lubberger in die Hall of Fame aufgenommen und unsere Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick gelten als „Namen der nächsten Generation“. Darüber hinaus wurden unsere Berliner Associates Dr. Julian Erfurth und Leonard Pietsch als „Rising Stars“ sowohl im Markenrecht als auch im Wettbewerbsrecht ausgezeichnet.

Das vollständige Ranking zum Markenrecht finden Sie hier, das Ranking zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier.

Lubberger Lehment vertritt die Honig-Herstellerin LieBee GmbH seit mehreren Jahren in einem Dauerstreit mit der Marmeladen-Herstellerin Göbber GmbH. Gegenstand der Auseinandersetzung ist der Vorwurf einer unlauteren Nachahmung, welche die Herstellerin der GLÜCK-Marmelade in dem LieBee-Honig sieht. LieBee konnte mit Lubberger Lehment bereits die Angriffe auf ein zweites und drittes Produktdesign erfolgreich abwehren (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 20. Januar 2022, 327 O 44/21, rechtskräftig). Mit der GLÜCK-Entscheidung des BGH vom 7. Dezember 2023, I ZR 48/22, wurden nun auch die Entscheidung des OLG Hamburg bezüglich des ersten LieBee Produktdesigns aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte in dem Honigglas eine unlautere Nachahmung der GLÜCK-Marmelade in Form einer mittelbaren Herkunftstäuschung gesehen. Jetzt muss das OLG neu entscheiden.

Die Entscheidung des BGH enthält neue und grundsätzliche Richtungsvorgaben für den unlauteren Nachahmungsschutz:

• Einen Konzeptschutz gibt es im lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz auch nicht für den Produktnamen. Schutzgegenstand ist die konkrete Gestaltung einer Ware, nicht die dahinterstehende Idee.

• Dass voneinander abweichende Produkt- und Herstellerangaben auf sich gegenübersehenden Produkten des täglichen Bedarfs eine Täuschung über die betriebliche Herkunft ausschließen können, gilt auch dann, wenn sich die Gestaltungen der Verpackung deutlich vom Marktumfeld abheben.

• Produktbezeichnungen können ebenso herkunftshinweisend wirken, wie deutlich erkennbare Herstellerkennzeichnungen.

• Stehen sich unterschiedliche Produkte gegenüber, schließt das eine unlautere Nachahmung nicht aus. Es führt aber zu besonderen Anforderungen bei dem Unlauterkeitsmerkmal, schon weil bestimmte Fallgruppen der mittelbaren Herkunftstäuschung (Zweitmarkenirrtum) nicht auf nicht identische Produkte anwendbar sind.

Unsere Mandantin LieBee GmbH wurde in dem Verfahren vertreten von unseren Berliner Partnern Dr. Andreas Lubberger und Eva Maierski. Die Vertretung vor dem BGH übernahm Axel Rinkler.

Hier finden Sie die Pressemeldung der JUVE.

The Legal 500 hat uns im Ranking 2023 für Deutschland in „Tier 1“ im Bereich des Markenrechts und in „Tier 2“ für Wettbewerbsrecht gelistet. The Legal 500 schreibt: „Das Beratungsportfolio von Lubberger Lehment umfasst neben zahlreichen Prozessen auch die markenrechtliche Begleitung von Transaktionen, wobei die IP-Boutique einen besonders guten Ruf im Luxussegment genießt, aber auch Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen zu ihren Kernmandanten zählen. Die Betreuung und Strukturierung von Marken- und Designrechtportfolios gehört dabei genauso zu den Kompetenzen der Kanzlei wie Pirateriebekämpfung und Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs.“

Im Markenrecht wird unser Gründungspartner Dr. Andreas Lubberger in der Hall of Fame geführt, und unsere Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick gelten als „Namen der nächsten Generation“. Es ist schön zu sehen, dass mit Eva Maierski, die in diesem Jahr zum ersten Mal auf diese Weise ausgezeichnet wurde, eine weitere junge Partnerin unserer Sozietät in die Liste der „Namen der nächsten Generation“ aufgenommen wurde.

Vielen Dank an The Legal 500 und auch an unsere Mandanten für diese großartige Anerkennung unserer Arbeit! Das vollständige Ranking finden Sie hier.

Die JUVE hat uns ausgezeichnet als Kanzlei des Jahres 2022 für Marken- und Wettbewerbsrecht. Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/2023 schreibt über uns: „Kaum eine Soft-IP-Kanzlei hat sich im Markt so klar und erfolgreich aufseiten von Markenartikelherstellern positioniert, die sie in Streitigkeiten gegen große Handelsplattformen oder -konzerne vertritt.“, und weiter: „Dabei macht Lubberger Lehment vor, wie ein erfolgreicher und nachhaltiger Teamaufbau geht: Neben Altmeister Dr. Andreas Lubberger u. erfahrenen Partnern wie Martin Fiebig übernimmt eine junge Partnergeneration zunehmend die Verantwortung in großen Mandaten, etwa bei Coty, Shiseido oder Würth.“

Der Auszug aus dem JUVE Handbuch finden Sie hier. Die vollständige Liste der Gewinner ist hier verfügbar.

Von azur100 wurden wir dieses Jahr zu einem der Top-Arbeitgeber im Marken- und Wettbewerbsrecht gewählt. Die Azur schreibt: „Wer bei Lubberger Lehment (LL) glücklich werden will, sollte ein Herz für IP haben – kaum eine Boutique hat einen so ausgezeichneten Ruf, wenn es um Grundsatzprozesse vor den höchsten Gerichten geht.“ Ein Teilnehmer der azur-Umfrage lobt: „Fachlich sehr spannend und anspruchsvoll – Spaß an der Arbeit wird einem hier leicht gemacht“. Weiter erwähnt Azur unsere Ausbildungsprogramme und hebt positiv hervor: „Die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit gehört zu LL wie Marken- und Wettbewerbsrecht“. Die Ergebnisse der Umfrage gibt es hier.

Das diesjährige Ranking von Chambers und Partners bestätigt: Wir gehören zu den führenden Kanzleien in Deutschlang im Marken- und Wettbewerbsrecht. Chambers listet uns in der zweithöchsten Kategorie und sagt: „Das Team verfügt über bemerkenswerte Kenntnisse im Bereich von unrechtmäßigen Preisabsprachen, im Portfoliomanagement und bei Fragen des Selektivvertriebs und es ist aktiv im Rahmen von Parallelimportfällen. Die Kanzlei ist auch bestens vertraut mit den Aspekten des geistigen Eigentums im Rahmen von Unternehmenstransaktionen, einschließlich der Due-Diligence-Prüfung.“ Das vollständige Ranking ist hier verfügbar.

„Extrem serviceorientiert; pragmatisch; erfahren; freundlich. Insgesamt eine ‘Winning Combination’.“ – Das sagen andere in der diesjährigen Ausgabe des Kanzlei-Rankings von „The Legal 500“ über unsere Markenrechtspraxis. In der Rubrik Markenrecht in Deutschland sind wir in der Spitzenkategorie „Tier 1“, im Wettbewerbsrecht in der zweithöchsten Kategorie „Tier 2“. Das vollständige Ranking ist unter diesen Link verfügbar.