Karlsruhe/Berlin, 25. Juli 2019 – Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte jetzt, dass AdWords-Anzeigen des Online-Giganten Amazon, die unter der Marke Ortlieb auf Produkte anderer Hersteller verlinkten, irreführend sind. Auslöser war eine Klage des Sportartikelherstellers Ortlieb, vertreten durch die Kanzlei Lubberger Lehment. Der Fall könnte weitreichende Folgen für alle Branchen haben.

Mit einem Urteil, das Auswirkungen auf die Suchmaschinenwerbung insgesamt haben kann, wies das oberste deutsche Zivilgericht jetzt eine Revision des Online-Händlers Amazon ab. Der Marktführer im deutschen eCommerce hatte auf der Suchmaschine Google AdWords-Anzeigen unter Verwendung der Marke Ortlieb geschaltet, um potenzielle Käufer zu Produkten verschiedener Hersteller auf der eigenen Plattform zu lotsen. Ortlieb – ein mittelständischer Sportartikelhersteller aus der Region Nürnberg und bekannt für wasserdichte Fahrradtaschen – ging erfolgreich gegen diesen Missbrauch seiner Marke vor.

Im konkreten Fall, der jetzt vor dem BGH verhandelt wurde (Az. I ZR 29/18), warb Amazon auf Google mit Anzeigen für Suchbegriffe wie „Ortlieb Fahrradtasche“ oder „Ortlieb Outlet“. Von dort aus verlinkt waren allerdings gemischte Angebotslisten auf Amazon.de – sie zeigten nicht nur Produkte von Ortlieb, sondern auch Produkte von anderen Anbietern, ohne diese gesondert kenntlich zu machen. Für die Kunden ist das irreführend, so der BGH: Durch die Gestaltung der Anzeige mit dem Keyword Ortlieb erwarte man, Ortlieb-Produkte zu finden, und keine Angebotsübersicht verschiedener Hersteller.

Unsere Kollegen Dr. Rani Mallick und Dr. Bernd Weichhaus haben vor dem Kammergericht Berlin für unsere Mandantin Clarins einen wichtigen Sieg gegen Amazon errungen (Az. 5 U 1/18). Nach der Entscheidung des Gerichts trägt alleine der Onlinehändler die Beweislast dafür, dass die vertriebene Ware mit Zustimmung des Rechteinhabers im EWR in den Verkehr gebracht wurde. Damit trägt die Entscheidung zu einer Stärkung der Rechte von Markenherstellern bei. Der Artikel der Online-Zeitschrift JUVE ist unter folgendem Link verfügbar.

Die Ortlieb Sportartikel GmbH und Amazon haben am 10.10.2018 beim Urheberrechts-Senat des Kammergerichts über die Nutzung von Produktbildern Ortliebs auf amazon.de verhandelt. Nach erfolgreichem erstinstanzlichen Verfahren vor dem LG Berlin endete die Verhandlung mit der Berufungs-Rücknahme durch Amazon.Auf amazon.de erhält jedes Produkt eine einheitliche Präsentation mit Produktbeschreibung und Produktbild. Die Produktbilder werden von den am Amazon Marketplace teilnehmenden Händlern bei amazon.de eingespeist. Ein Algorithmus sucht darunter die für die Präsentation geeigneten Bilder aus. Dabei handelt es sich häufig um die Originalbilder des Herstellers. So lag es auch hier. Ortlieb klagte gegen die Amazon Eu Sarl, die den Eigenhandel auf amazon.de betreibt, und gegen die Amazon Services Europe Sarl, die für den Amazon Marketplace zuständig ist. Ortlieb sieht in der Verwendung seiner Produktbilder auf amazon.de eine unzulässige Vereinnahmung seines Werbematerials und einen Eingriff in seinen Vertrieb. Ortlieb betreibt ein selektives Vertriebssystem und liefert nicht an Amazon.Das LG Berlin gab der Klage statt und verurteilte Amazon wegen Urheberrechtsverletzung zu Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz. Dagegen legte Amazon Berufung ein.

In der heutigen Berufungsverhandlung hat das Kammergericht verdeutlicht, dass es die Verurteilung durch das Landgericht für zutreffend halte und die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Amazon sei mit Blick auf die Produktbilder kein neutraler Plattformbetreiber, sondern nehme eine aktive Rolle ein und sei deshalb für die Bildnutzung unmittelbar verantwortlich. Ferner hat der Senat das Argument Amazons, wonach Ortlieb mit der Klage auf rechtsmissbräuchliche Weise sein Vertriebssystem durchsetze, als unbegründet zurückgewiesen. Der 24. Senat hatte bereits am 4.10.2018 schriftlich auf die mangelnden Erfolgsaussichten der Berufung Amazons hingewiesen.

Unter dem Eindruck dieser Aussagen des Senats hat Amazon die Berufung am Ende der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

Der Fall weist weit über den konkreten Sachverhalt hinaus. Die Frage einer Urheberrechtsverletzung durch Amazon stellt sich jedes Mal, wenn ein Händler ein Produktbild ohne Zustimmung des Rechteinhabers bei amazon.de hochlädt.

Die Amazon EU Sarl und die Amazon Services Europe Sarl wurden von Harmsen Utescher, dort Herrn Dr. Jens Heidenreich vertreten. Vorsitzender Richter des 24. Senats beim Kammergericht ist Herr Harte.

Die Ortlieb Sportartikel GmbH wurde auf Seiten von Lubberger Lehment durch Dr. Kai Schmidt-Hern und Eva Maierski vertreten.

Coty vertreibt hochwertige Luxusparfums im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems. Die Zulässigkeit des selektiven Vertriebssystems wurde zuletzt durch die vielbeachtete Akzente-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 6. Dezember 2017, C-230/16) bestätigt. Die aus diesem Grundsatzurteil gewonnen Erkenntnisse tragen bereits erste Früchte:Coty hat sich mit Lubberger Lehment nun erfolgreich im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Vertrieb ihrer Luxusparfums in den Filialen des Billig-Discounters Aldi gewehrt. Das Kammergericht (Beschluss v. 11. Mai 2018, Az.: 5 W 97/18) gibt Coty darin Recht, dass die dortige Produktpräsentation in Discounter-typischem Verkaufsumfeld den Prestigewert der betroffenen Marke beeinträchtigt. Daran ändert auch das hervorgehobene Angebot der Markenparfums im Rahmen von Sonderverkaufsaktionen nichts. Coty kann sich dieser Form des Weitervertriebs widersetzen. „Wenn sich die Antragsgegnerin (…) als Discounter mit einem preisgünstigen Sonderverkauf von Luxusprodukten auch einen Imagegewinn verschaffen will, obliegen ihr insoweit (…) besondere Verpflichtungen zur Rücksichtnahme. Insoweit kann ihr zugemutet werden, hinsichtlich der Luxusprodukte das besondere Prestige auch bei einem restlichen Abverkauf zu wahren und auf ein wühltischartiges, achtloses Angebot zu verzichten“, so das Kammergericht. Auf die Akzente-Entscheidung nimmt das Gericht ausdrücklich in Fortführung der EuGH-Entscheidungen „Copard/Dior“ (C-59/08) und „Dior/Evora“ (C-337/95) Bezug. Hier kommen Selektivvertrieb und Markenschutz zusammen – auch Discounter müssen Rücksicht nehmen.

Vertreter Coty:
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Rani Mallick und Eva Maierski

Am 12. Juli hat das OLG Frankfurt das Schlussurteil (11 U 96/14 (Kart)) im Rechtsstreit zwischen dem Parfumhersteller Coty und seinem Vertragshändler Akzente gesprochen: Im Selektivvertrieb darf ein Hersteller von Luxusprodukten seinen Händlern die Vermarktung über Drittplattformen untersagen.

Die Entscheidung vollzieht die Vorgaben der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2017. Danach rechtfertigt es das immaterielle Markenimage, dass Luxusgüter im selektiven Vertrieb mit Verkaufsbeschränkungen für den Handel versehen werden, um eine hochwertige Verkaufsumgebung sicherzustellen. Hierfür, so das OLG Frankfurt, komme es nicht auf einzelne Produkte und deren Preisstellung, sondern das gesamte Sortiment an. Entscheidend sei, wie der Hersteller seine Produkte auf den Markt bringe.

Allerdings müsse sich der Hersteller an die selbst gesetzten Regeln halten. Wenn er jedoch Plattformen wie Amazon und Ebay oder Discounter aus den vorgesehenen Vertriebskanälen ausschließe, müssten seine Abnehmer, wie hier Akzente, diese Einschränkungen akzeptieren. Daran änderten auch Graumarktangebote der gleichen Ware in diesen Vertriebskanälen nichts. Da die insoweit hinsichtlich der internen Praktiken bei Coty durchgeführte Beweisaufnahme zweifelsfrei ergeben habe, dass Coty sich an die selbst gesetzten Regeln hält, seien die vertraglichen Verkaufsbeschränkungen im Absatzsystem von Coty kartellrechtlich unbedenklich und durchsetzbar.

Ähnliches gelte für den Verkauf über Travel-Retail Geschäfte in Flughäfen oder den unmittelbaren Airline-Verkauf, die den Luxuscharakter der Produkte nicht in Frage stellten. Auch könne man Coty nicht vorwerfen, dass es den Verkauf seiner Produkte über Verkaufsgeschäfte in großen Einkaufscentern (Shopping Malls) dulde, denn diese seien Plattformen deshalb nicht vergleichbar, weil dort jeder Händler vom Verbraucher als eigenständig wahrgenommen werde.

Zwar lässt das OLG Frankfurt erkennen, dass diese Gesichtspunkte nicht unbedingt jeglichen Plattformvertrieb ausschließen, weil man den Qualitätsvorgaben des Herstellers auch durch spezifische Plattformklauseln begegnen könne. Dies könne insbesondere in Deutschland von Bedeutung sein, wo Plattformen einen viel größeren Anteil am Internethandel hätten, als in anderen EU-Ländern. Das Gericht fühlt sich aber insoweit an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gebunden, der – mindestens im Bereich der Luxusprodukte – einen per se Ausschluss von Drittplattformen ausdrücklich für zulässig gehalten hatte.

Coty hat in diesem Verfahren auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Kanzlei Lubberger Lehment gesetzt, die für Coty schon viele Grundsatzentscheidungen vor den höchsten Gerichten erstritten haben.

Der EuGH hat in einem Grundsatzurteil die Rechte der Markeninhaber bei der Verteidigung selektiver Vertriebssysteme bestätigt. Er hat entschieden, dass ein Hersteller von Luxus-Parfums wie die Klägerin Coty ihren Vertragshändlern weitgehende Vorgaben für ihren Internetvertrieb machen und dabei auch den Vertrieb über Online-Plattformen weitgehend beschränken können. Geklagt hatte ein Vertragshändler, der sich durch Cotys Vertragsbedingungen daran gehindert sah, Coty-Parfums auf großen Online-Plattformen zu verkaufen.

»Damit kehrt der Gerichtshof zurück zu seinen frühen Entscheidungen, in denen die Belange der Warenverkehrsfreiheit mit dem Schutz des Geistigen Eigentums in Einklang gebracht wurden.« Dr. Andreas Lubberger

Er machte geltend, dass die entsprechenden Vertragsklauseln kartellrechtswidrig seien. Das OLG Frankfurt hatte dem EuGH grundlegende Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Dies geschah vor dem Hintergrund einer sehr kontroversen Diskussion dieser Fragen vor allem in Deutschland. Der EuGH hat diese Fragen nun sämtlich im Sinne von Coty entschieden.