Das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG) ist am 13. Oktober 2023 in Kraft getreten. Es dient der Umsetzung der Verbandsklagen-Richtlinie ((EU) 2020/1828). Insbesondere enthält es eine neue Klageart, die sogenannte Abhilfeklage. Innerhalb von nur einem halben Jahr haben deutsche Verbraucherverbände in sechs Fällen eine solche Klage eingereicht (ggf. gibt es noch weitere, bislang nicht öffentlich bekannte Fälle); die jüngste Klage dieser Serie ist eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen DAZN wegen einseitiger Preiserhöhungen, die im April 2024 eingereicht wurde (s. Pressemitteilung).

Bei der Abhilfeklage handelt es sich um eine Verbandsklage (teils auch als Sammelklage bezeichnet), die von qualifizierten Einrichtungen (z. B. Verbraucherverbänden) gegen Unternehmen erhoben werden kann. Sie erlaubt es den Gerichten, Unternehmen direkt zu einer Leistung an eine Gruppe von Verbrauchern zu verurteilen (einschließlich der Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrages), sofern diese von demselben Sachverhalt betroffen sind, ihre Ansprüche im Wesentlichen gleichartig sind und sie ihre Ansprüche zum Verbandsklageregister angemeldet haben.

Ausgehend von der Zahl der innerhalb kurzer Zeit erhobenen Abhilfeklagen dürfte diese Klageart weitaus größere Auswirkungen haben als die bereits (und immer noch) existierende Musterfeststellungsklage. Dies liegt vor allem daran, dass die neue Abhilfeklage es den Gerichten erlaubt, ein Unternehmen direkt zu bestimmten Leistungen, einschließlich der Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags, zu verurteilen; im Gegensatz dazu erlaubt die bereits vor Inkrafttreten des VDuG existierende Musterfeststellungsklage es den Gerichten nur, verbindliche Feststellungen zu bestimmten Umständen zu treffen, die für die Ansprüche der Verbraucher von Bedeutung sind (die dann aber gesonderte Klagen einreichen müssten, wenn der Beklagte sich weigert, sie zu entschädigen).

Hier die wichtigsten Fakten zur „Abhilfeklage“:

• Zulässigkeit: Im Wesentlichen gleichartige Ansprüche von mindestens 50 potenziell betroffenen Verbrauchern.

• Erfasste Ansprüche: Alle zivilrechtlichen Ansprüche von Verbrauchern gegen Unternehmen, z. B. Zahlungsansprüche aufgrund unzulässiger Preisanpassungsklauseln, Ansprüche auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen mangelhafter Produkte, Schadensersatzansprüche aufgrund irreführender Werbung usw.

• Opt-in: Die Verbraucher müssen ihre Ansprüche spätestens drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung aktiv zum Verbandsklageregister (das vom Bundesministerium der Justiz betrieben wird) anmelden.

• Teilnahmeberechtigte Personen: Nur Verbraucher und kleine Unternehmen (mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz von nicht mehr als 2 Mio. EUR).

• Ausgang des Verfahrens: Wenn sich die Parteien nicht einigen (was die Genehmigung des Gerichts erfordert), kann das Gericht das Unternehmen zu einer bestimmten Leistung verurteilen; dies umfasst die Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags an eine Gruppe von Verbrauchern (wobei die konkreten Voraussetzungen, nach denen sich die Anspruchsberechtigung der betroffenen Verbraucher bestimmt, festgelegt wird), der von einem Sachwalter an die berechtigten Verbraucher verteilt wird.

Die neue Abhilfeklage stellt für Unternehmen ein relevantes (und weitgehend unbekanntes) Risiko dar, insbesondere im Hinblick auf Schadensersatzansprüche. Während geringfügige Schadensersatzansprüche von Verbrauchern oft nicht gerichtlich verfolgt werden, könnte sich dies nun ändern; Verbraucherverbände könnten entsprechende Klagen einreichen, was zu erheblichen Schadensersatzzahlungen führen kann (je nach Anzahl der betroffenen Verbraucher). Die sechs Klagen, die bereits eingereicht wurden, zeigen, dass dies nicht nur ein theoretisches Risiko ist; die Verbraucherverbände haben begonnen, dieses neue Instrument regelmäßig zu nutzen. Dies wirkt sich auf das Risiko für Unternehmen aus, die dies bei ihren Entscheidungen berücksichtigen sollten.

Informationen über die derzeit anhängigen Abhilfeklagen sind im Register des Bundesministeriums der Justiz öffentlich zugänglich. Der vollständige Text des VDuG ist hier verfügbar.

Unser Münchner Partner Dr. Benjamin Koch hat Dr. Sönke Becker und sein Team von Herbert Smith Freehills beim Verkauf des außereuropäischen Teils der Lufthansa Catering-Sparte LSG an Aurelius unterstützt.Nach dem Verkauf des europäischen Teils der LSG von Lufthansa an die Gate Group im Jahr 2019 hat Lufthansa nun auch den außereuropäischen Teil des Catering-Geschäfts an Aurelius, einen Private-Equity-Investor aus Grünwald (bei München), verkauft. Unser Münchner Partner Dr. Benjamin Koch hat Herbert Smith Freehills bei der Transaktion in Bezug auf IP- und IT-rechtliche Aspekte unterstützt; er war auch beim Verkauf des europäischen Teils des LSG-Geschäfts im Jahr 2019 beteiligt.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Wir freuen uns, dass Philip Schmitz zum 01.01.2022 Associated Partner unserer Kanzlei geworden ist. Philip ist nach mehreren Jahren in einer Großkanzlei seit 2018 in unserem Münchener und Hamburger Büro tätig und berät und vertritt nationale und internationale Mandanten insbesondere in streitigen Verfahren. Schwerpunkte seiner Tätigkeit sind die Produktpirateriebekämpfung und die IP-rechtliche Beratung bei Unternehmenstransaktionen.

Der Global Player im Lebensmittelmarkt Kraft Heinz hat die Mehrheit der Anteile an dem Düsseldorfer Start-up Just Spices erworben, das u.a. Backmischungen, Kochbücher und natürlich Gewürze anbietet. Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom leitete die Transaktion auf Seiten von Kraft Heinz, und unser Team beriet Kraft Heinz zu IP- und IT-Themen (Dr. Benjamin Koch) sowie zu datenschutzrechtlichen Fragen (Dr. David Weller). Die Pressemitteilung ist auf der Website von „JUVE“ verfügbar. Auch das „Handelsblatt“ und „Gründerszene“ berichteten darüber.

Der Private-Equity-Investor Afinum hat eine Mehrheitsbeteiligung an Fishing King, dem größten Anbieter von Online-Angelkursen im deutschsprachigen Raum, erworben. Einmal mehr haben wir mit Dr. Ludger Schult und seinem Team von GLNS erfolgreich in einer Transaktion zusammengearbeitet, bei der unsere Partner Dr. Benjamin Koch und Dr. David Weller Afinum zu IP-, IT- und Datenschutzaspekten beraten haben. Die Pressemitteilung ist auf der GLNS-Website verfügbar. Auch das „Handelsblatt“ berichtete über den Deal.

Unser Partner Dr. Benjamin Koch hat BMH Bräutigam im Rahmen der Beratung von Earlybird Venture Capital bei einer EUR 23 Mio.-Finanzierung in das KI-Startup Aleph Alpha unterstützt. Aleph Alpha, ansässig in Heidelberg, ist eines der vielversprechendsten deutschen Startups im Bereich generalisierender künstlicher Intelligenz. Dr. Benjamin Koch, der unser Münchner Büro leitet, hat dabei zu IP- und datenschutzrechtlichen Themen beraten. Die vollständige Pressemeldung ist verfügbar auf der Webseite von BMH Bräutigam.

Erwerb von „sofatutor“: Unsere Partner Dr. Benjamin Koch und Dr. David Weller haben gemeinsam mit GLNS EMERAM Capital Partners beim Erwerb von „sofatutor“ beraten, einer der in Deutschland marktführenden digitalen Lernplattformen für die Jahrgangsstufen 1 bis 12. Dr. Benjamin Koch hat zu den IP-bezogenen Themen beraten, während Dr. David Weller die Bereiche IT und Datenschutz betreut hat. Es hat uns gefreut, erneut mit Dr. Ludger Schult und seinem Team von GLNS zusammenzuarbeiten. Die vollständige Pressemitteilung ist auf der Webseite von GLNS verfügbar unter diesem Link.

WTR 1000 – 2021 „Gold Band“ Auszeichnung: „World Trademark Review“ hat Lubberger Lehment in seinem Ranking der weltweit führenden Anwälte und Kanzleien im Bereich Markenrecht für 2021 erneut im Gold Band eingestuft. Das vollständige Ranking für Deutschland finden Sie hier.

Wir freuen uns über eine weitere erfolgreiche Zusammenarbeit mit Ludger Schult und seinem Team von GLNS Rechtsanwälte Steuerberater, im Rahmen derer wir Egeria bei der Übernahme der Klafs-Gruppe, dem weltweit größten Produzenten von hochwertigen integrierten Saunasystemen und Dampfbädern, unterstützt haben. Unsere Kollegen Dr. Benjamin Koch und Philipp Engert (beide München) begleiteten den IP-Teil der Transaktion, während Dr. David Weller aus unserem Hamburger Büro hinsichtlich der IT- und datenschutzrechtlichen Aspekte beriet. Die vollständige Pressemitteilung zu der Transaktion finden Sie unter diesem Link.

Wir freuen uns, dass das Karrieremagazin AZUR/JUVE Lubberger Lehment im Rahmen einer Umfrage zu einem von zwei Top-Arbeitgebern im Marken- und Wettbewerbsrecht gekürt hat. Bei Associate-Zufriedenheit, Karriere und Familie und Work-Life-Balance erreichen wir ein „Sehr gut“. Bei Praktikum und Referendarsausbildung sind wir noch nicht „Sehr gut“…aber auch daran arbeiten wir! Der Artikel ist unter diesem Link verfügbar.