Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 W 15/26) hat diesen Grundsatz in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zugunsten unserer Mandantin Coty Beauty Germany GmbH bestätigt. Es stellte fest, dass ein Graumarkthändler keinen Anspruch darauf hat, von einem Markeninhaber Auskunft darüber zu erhalten, ob bestimmte Waren innerhalb des EWR der Erschöpfung des Markenrechts unterliegen. Ein solches Recht ergibt sich weder aus dem Wettbewerbsrecht noch aus dem Kartellrecht oder aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).Das Gericht stellte klar, dass das Risiko beim Kauf von nicht erschöpften Waren ein eigenes Geschäftsrisiko des Graumarkthändlers darstellt. Er kann dieses Risiko nicht auf den Markeninhaber abwälzen. Wird ein freiwilliger Code-Check-Service angeboten, steht es dem Markeninhaber frei, die Bedingungen für dessen Bereitstellung festzulegen.

Dies ist ein sehr wichtiger Erfolg nicht nur für unseren Mandanten, sondern für alle Markeninhaber, die ihr selektives Vertriebssystem schützen. Herzlichen Glückwunsch an unseren Berliner Partner Martin Fiebig, der den Fall betreut hat.

Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker zurückgewiesen (Az. 11 U 98/18). Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund eines angeblichen preisschädigenden Informationsaustauschs zwischen Lieferanten von Schlecker Schadensersatz in Höhe von EUR 212 Millionen gefordert. Unsere Kollegen Dr. Andreas Lubberger und Dr. David Weller haben einen der Beklagten in diesem Verfahren erfolgreich verteidigt. Ein Presseartikel mit weiteren Hintergründen zu diesem Fall ist unter diesem Link verfügbar.

Sprachassistenten werden zunehmend zum Abschluss von Verträgen eingesetzt. Aber lässt sich deren Nutzung mit dem Gesetz vereinbaren? Ist es markenrechtsverletzend, wenn ein Nutzer ein Produkt unter einer bestimmten Marke sucht, aber ein Produkt eines Dritten angeboten bekommt? Wie können Informationspflichten beim Einsatz von Sprachassistenten erfüllt werden?

Benjamin Koch und Kai Schmidt-Hern erläutern diese Themen in einem Artikel in der Zeitschrift WRP. Den vollständigen Artikel finden Sie hier:

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