Plattformhaftung gehört zu unseren Kernkompetenzen. Wir freuen uns daher ganz besonders über unseren Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht für unsere Mandantin, die Jemella Group, Inhaberin der Premium-Stylingmarke GHD (Urteil vom 27. August 2026, Az. 5 U 58/25):Das Hanseatische Oberlandesgericht hat Wish für Markenrechtsverletzungen durch gefälschte GHD-Produkte auf seiner Plattform als Täter – und nicht lediglich im Rahmen der Störerhaftung – als verantwortlich angesehen und dabei die vom EuGH in seinem Louboutin-Urteil entwickelten Grundsätze angewendet. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass Wish aktiv am Verkaufsprozess beteiligt war: von der Präsentation der Angebote über die Zahlungsabwicklung bis hin zu Bestellbestätigungen, Versand, Kundenkontakt, Rücksendungen und Rückerstattungen. Damit sprach es auch den Anspruch von GHD auf Auskunft und Schadensersatz zu. Darüber hinaus wurde Wish wettbewerbsrechtlich für Angebote als verantwortlich angesehen, denen ordnungsgemäße Widerrufsbelehrungen und vollständige Angaben zum Händler fehlten.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

Herzlichen Glückwunsch an Eva Maierski und Katharina Jünemann aus unserem Berliner Büro zu diesem großen Erfolg.

Weitere Details finden Sie in der Pressemitteilung des JUVE-Verlags: https://lnkd.in/dTWkvvKM.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 11 W 15/26) hat diesen Grundsatz in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zugunsten unserer Mandantin Coty Beauty Germany GmbH bestätigt. Es stellte fest, dass ein Graumarkthändler keinen Anspruch darauf hat, von einem Markeninhaber Auskunft darüber zu erhalten, ob bestimmte Waren innerhalb des EWR der Erschöpfung des Markenrechts unterliegen. Ein solches Recht ergibt sich weder aus dem Wettbewerbsrecht noch aus dem Kartellrecht oder aus den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB).Das Gericht stellte klar, dass das Risiko beim Kauf von nicht erschöpften Waren ein eigenes Geschäftsrisiko des Graumarkthändlers darstellt. Er kann dieses Risiko nicht auf den Markeninhaber abwälzen. Wird ein freiwilliger Code-Check-Service angeboten, steht es dem Markeninhaber frei, die Bedingungen für dessen Bereitstellung festzulegen.

Dies ist ein sehr wichtiger Erfolg nicht nur für unseren Mandanten, sondern für alle Markeninhaber, die ihr selektives Vertriebssystem schützen. Herzlichen Glückwunsch an unseren Berliner Partner Martin Fiebig, der den Fall betreut hat.

Der Chambers Global Guide 2024: Deutschland hat uns in Band 2 eingestuft im Bereich Geistiges Eigentum: Marken- und Lauterkeitsrecht, und schreibt: „Lubberger Lehment hat eine starke Erfolgsbilanz bei der Unterstützung von Rechtsinhabern im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Ihre Mandanten kommen aus der Luxusgüter-, Kosmetik- und Technologiebranche. Das Team verfügt über bemerkenswerte Fachkenntnisse in den Bereichen Portfoliomanagement und selektive Vertriebsangelegenheiten und unterstützt außerdem bei Parallelimportfällen. Die Kanzlei ist auch mit den Aspekten des gestigen Eigentums in Transaktionen, einschließlich der Due Diligence, bestens vertraut.“Zusätzlich wurden unsere Partner Dr. Andreas Lubberger, Dr. Benjamin Koch, Dr. Rani Mallick und Eva Maierski als Einzelpersonen gelistet.Das vollständige Ranking ist hier verfügbar.

Legal 500 schreibt: „Lubberger Lehment ist eine renommierte IP-Boutique mit Schwerpunkt im Markenrecht und zählt die markenrechtliche Begleitung von Transaktionen, das Management von Marken- und Designrechtsportfolios sowie die Pirateriebekämpfung zum Serviceportfolio, auf das insbesondere Mandanten im Luxusgüter-Segment zugreifen.“ Weiter schreibt Legal 500: „Lubberger Lehment zählt zu den führenden Kanzleien in streitigen Auseinandersetzungen und setzt dabei einen besonderen Schwerpunkt auf die Begleitung von Verfahren im Zusammenhang mit internetbezogenen Fragestellungen.“

Im Markenrecht wurde unser Gründungspartner Dr. Andreas Lubberger in die Hall of Fame aufgenommen und unsere Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick gelten als „Namen der nächsten Generation“. Darüber hinaus wurden unsere Berliner Associates Dr. Julian Erfurth und Leonard Pietsch als „Rising Stars“ sowohl im Markenrecht als auch im Wettbewerbsrecht ausgezeichnet.

Das vollständige Ranking zum Markenrecht finden Sie hier, das Ranking zum Wettbewerbsrecht finden Sie hier.

WTR 1000 schreibt: „Lubberger Lehment ist eine der bekanntesten, best-profilierten und qualitativ hochwertigsten IP-Boutiquen Deutschlands und eine gut vernetzte und anerkannte Markenrechtskanzlei. Branchenkollegen loben sie einhellig als kompetente Prozessanwälte auf diesem Gebiet. Es ist zweifellos sehr schwierig, sie auf der anderen Seite zu haben, aber sie gehen stets fair vor. Das gesamte Team sind gute Verhandlungsführer.“

Das vollständige Ranking ist hier verfügbar (Login erforderlich).

Auch Online-Verkaufsumgebungen können dem Luxusimage schaden: OLG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot von Produkten von Issey Miyake und Shiseido auf real.de.

Verbot des Vertriebs von Luxus-Marken auf der Online-Plattform real.de bestätigt: Nach einem langjährigen Streit hat die Shiseido Germany GmbH einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Graumarktprodukte erzielt. Im Jahr 2022 befand das Landgericht Düsseldorf, dass die Präsentation von Shiseido- und Issey Miyake-Produkten auf der real.de-Website dem Luxusimage dieser Kosmetik- und Parfum-Marken schadet und daher unzulässig ist. Auf die Berufung von Real hin hat das Oberlandesgericht nun das Luxusimage der Marken Shiseido und Issey Miyake sowie das nachteilige Verkaufsumfeld der discounter-artigen Online-Plattform real.de bestätigt.

Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass auch in der Online-Welt vielfältige Verkaufserlebnisse existieren und vom Verbraucher wahrgenommen werden; neben Online-Shops, die keinerlei prestigeträchtigen Charakter aufweisen, gibt es auch solche, die über einen unterschiedlichen Grad an Prestige verfügen. Nach Auffassung des Gerichts schadet die Präsentation der Produkte von Issey Miyake und Shiseido in der für die Discounter-Plattform real.de üblichen, funktionalen und nicht prestigeträchtigen Art und Weise daher dem Image der Marken und verletzt diese.

Wir betrachten diese Entscheidung als einen bemerkenswerten Erfolg für die Inhaber von Luxus- und prestigeträchtigen Marken, da sie die Rechtsprechung zu prestigebeeinträchtigenden Verkaufsumgebungen im Einzelhandel auf die Online-Welt erstreckt. Herzlichen Glückwunsch an unsere Berliner Kollegen Eva Maierski, Dr. Rani Mallick und Luca Kowalewski, die unsere Mandantin in diesem Fall vertreten haben.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Lubberger Lehment hat sich für Coty in den vergangenen sechs Jahren in einem Dauerstreit mit dem Discounter ALDI Süd und ALDI Nord befunden. Es ging um die Frage, ob Coty dem Discounter den Vertrieb ihrer Markenparfums Calvin Klein und Joop! aufgrund des Discounterartigen und aus Cotys Sicht prestigebeeinträchtigenden Verkaufsumfeldes bei ALDI untersagen kann. Dieser Dauerstreit hat nun ein für Coty erfolgreiches Ende gefunden – mit zwei bemerkenswerten Gerichtsentscheidungen:

– Zum einen hat der BGH mit Beschluss v. 27. Juli 2023 eine weitere Nichtzulassungsbeschwerde von ALDI gegen ein Urteil des Kammergerichts zurückgewiesen. Mit dem Berliner Urteil wurde Aldi Nord untersagt, Calvin Klein Parfums in den typischen ALDI-Wühlkisten zu vertreiben.

– Zum anderen hat das OLG Düsseldorf mit Urt. v. 30. Juni 2023 ebenfalls zugunsten von Coty entschieden und die Parfumpräsentation in Aldi-typische Wühlkisten aber auch in Glasvitrinen in sämtlichen Aldi Süd Filialen untersagt. Aldi hat sich gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf entschieden, die Entscheidung ist also ebenfalls rechtskräftig.

Coty hat sich im Ergebnis vor drei Oberlandesgerichten, teilweise bestätigt durch den BGH, erfolgreich gegen den Vertrieb ihrer Joop! und Calvin Klein Parfums in ALDI-Filialen und dem dortigen Discounter-typischen Verkaufsumfeld gewehrt.

Wir halten die Entscheidungen nicht nur für einen großen Erfolg für Coty, sondern auch einen echten Lichtblick für viele Rechteinhaber: Sie bestätigen, dass Rechteinhaber ein Verkaufsumfeld für Ihre Markenwaren, welches sich mit dem mühsam aufgebauten Markenimage nicht verträgt, nicht akzeptieren müssen. Und auch, dass die Möglichkeit eines markenrechtlichen Vorgehens gegen prestigebeeinträchtigende Verkaufsumfelder nicht per se Marken oberhalb einer absoluten Luxusschwelle vorbehalten bleibt.

Die Verfahren wurden für unsere Mandantin Coty von unseren Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick geführt.

The Legal 500 hat uns im Ranking 2023 für Deutschland in „Tier 1“ im Bereich des Markenrechts und in „Tier 2“ für Wettbewerbsrecht gelistet. The Legal 500 schreibt: „Das Beratungsportfolio von Lubberger Lehment umfasst neben zahlreichen Prozessen auch die markenrechtliche Begleitung von Transaktionen, wobei die IP-Boutique einen besonders guten Ruf im Luxussegment genießt, aber auch Unternehmen mit digitalen Geschäftsmodellen zu ihren Kernmandanten zählen. Die Betreuung und Strukturierung von Marken- und Designrechtportfolios gehört dabei genauso zu den Kompetenzen der Kanzlei wie Pirateriebekämpfung und Angelegenheiten des unlauteren Wettbewerbs.“

Im Markenrecht wird unser Gründungspartner Dr. Andreas Lubberger in der Hall of Fame geführt, und unsere Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick gelten als „Namen der nächsten Generation“. Es ist schön zu sehen, dass mit Eva Maierski, die in diesem Jahr zum ersten Mal auf diese Weise ausgezeichnet wurde, eine weitere junge Partnerin unserer Sozietät in die Liste der „Namen der nächsten Generation“ aufgenommen wurde.

Vielen Dank an The Legal 500 und auch an unsere Mandanten für diese großartige Anerkennung unserer Arbeit! Das vollständige Ranking finden Sie hier.

WTR 1000, der Leitfaden von World Trademark Review, der die führenden Markenexperten rund um den Globus identifiziert, hat Lubberger Lehment im „Gold Band“ seines Rankings für 2023 in Deutschland eingestuft. WTR 1000 schreibt: „Lubberger Lehment ist eine der führenden Boutique-Kanzleien in Deutschland. Sie zeichnet sich durch ihre prozessualen Fähigkeiten aus, insbesondere gegen große Online-Plattformen und -Händler, wobei viele ihrer Fälle die höchsten nationalen Gerichte erreichen.“

Das vollständige Ranking ist hier verfügbar.

Die JUVE hat uns ausgezeichnet als Kanzlei des Jahres 2022 für Marken- und Wettbewerbsrecht. Das JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien 2022/2023 schreibt über uns: „Kaum eine Soft-IP-Kanzlei hat sich im Markt so klar und erfolgreich aufseiten von Markenartikelherstellern positioniert, die sie in Streitigkeiten gegen große Handelsplattformen oder -konzerne vertritt.“, und weiter: „Dabei macht Lubberger Lehment vor, wie ein erfolgreicher und nachhaltiger Teamaufbau geht: Neben Altmeister Dr. Andreas Lubberger u. erfahrenen Partnern wie Martin Fiebig übernimmt eine junge Partnergeneration zunehmend die Verantwortung in großen Mandaten, etwa bei Coty, Shiseido oder Würth.“

Der Auszug aus dem JUVE Handbuch finden Sie hier. Die vollständige Liste der Gewinner ist hier verfügbar.