Lubberger Lehment vertritt die Honig-Herstellerin LieBee GmbH seit mehreren Jahren in einem Dauerstreit mit der Marmeladen-Herstellerin Göbber GmbH. Gegenstand der Auseinandersetzung ist der Vorwurf einer unlauteren Nachahmung, welche die Herstellerin der GLÜCK-Marmelade in dem LieBee-Honig sieht. LieBee konnte mit Lubberger Lehment bereits die Angriffe auf ein zweites und drittes Produktdesign erfolgreich abwehren (vgl. LG Hamburg, Urt. v. 20. Januar 2022, 327 O 44/21, rechtskräftig). Mit der GLÜCK-Entscheidung des BGH vom 7. Dezember 2023, I ZR 48/22, wurden nun auch die Entscheidung des OLG Hamburg bezüglich des ersten LieBee Produktdesigns aufgehoben. Das OLG Hamburg hatte in dem Honigglas eine unlautere Nachahmung der GLÜCK-Marmelade in Form einer mittelbaren Herkunftstäuschung gesehen. Jetzt muss das OLG neu entscheiden.

Die Entscheidung des BGH enthält neue und grundsätzliche Richtungsvorgaben für den unlauteren Nachahmungsschutz:

• Einen Konzeptschutz gibt es im lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz auch nicht für den Produktnamen. Schutzgegenstand ist die konkrete Gestaltung einer Ware, nicht die dahinterstehende Idee.

• Dass voneinander abweichende Produkt- und Herstellerangaben auf sich gegenübersehenden Produkten des täglichen Bedarfs eine Täuschung über die betriebliche Herkunft ausschließen können, gilt auch dann, wenn sich die Gestaltungen der Verpackung deutlich vom Marktumfeld abheben.

• Produktbezeichnungen können ebenso herkunftshinweisend wirken, wie deutlich erkennbare Herstellerkennzeichnungen.

• Stehen sich unterschiedliche Produkte gegenüber, schließt das eine unlautere Nachahmung nicht aus. Es führt aber zu besonderen Anforderungen bei dem Unlauterkeitsmerkmal, schon weil bestimmte Fallgruppen der mittelbaren Herkunftstäuschung (Zweitmarkenirrtum) nicht auf nicht identische Produkte anwendbar sind.

Unsere Mandantin LieBee GmbH wurde in dem Verfahren vertreten von unseren Berliner Partnern Dr. Andreas Lubberger und Eva Maierski. Die Vertretung vor dem BGH übernahm Axel Rinkler.

Hier finden Sie die Pressemeldung der JUVE.

Auch Online-Verkaufsumgebungen können dem Luxusimage schaden: OLG Düsseldorf bestätigt Verkaufsverbot von Produkten von Issey Miyake und Shiseido auf real.de.

Verbot des Vertriebs von Luxus-Marken auf der Online-Plattform real.de bestätigt: Nach einem langjährigen Streit hat die Shiseido Germany GmbH einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen Graumarktprodukte erzielt. Im Jahr 2022 befand das Landgericht Düsseldorf, dass die Präsentation von Shiseido- und Issey Miyake-Produkten auf der real.de-Website dem Luxusimage dieser Kosmetik- und Parfum-Marken schadet und daher unzulässig ist. Auf die Berufung von Real hin hat das Oberlandesgericht nun das Luxusimage der Marken Shiseido und Issey Miyake sowie das nachteilige Verkaufsumfeld der discounter-artigen Online-Plattform real.de bestätigt.

Das Gericht wies insbesondere darauf hin, dass auch in der Online-Welt vielfältige Verkaufserlebnisse existieren und vom Verbraucher wahrgenommen werden; neben Online-Shops, die keinerlei prestigeträchtigen Charakter aufweisen, gibt es auch solche, die über einen unterschiedlichen Grad an Prestige verfügen. Nach Auffassung des Gerichts schadet die Präsentation der Produkte von Issey Miyake und Shiseido in der für die Discounter-Plattform real.de üblichen, funktionalen und nicht prestigeträchtigen Art und Weise daher dem Image der Marken und verletzt diese.

Wir betrachten diese Entscheidung als einen bemerkenswerten Erfolg für die Inhaber von Luxus- und prestigeträchtigen Marken, da sie die Rechtsprechung zu prestigebeeinträchtigenden Verkaufsumgebungen im Einzelhandel auf die Online-Welt erstreckt. Herzlichen Glückwunsch an unsere Berliner Kollegen Eva Maierski, Dr. Rani Mallick und Luca Kowalewski, die unsere Mandantin in diesem Fall vertreten haben.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Lubberger Lehment hat sich für Coty in den vergangenen sechs Jahren in einem Dauerstreit mit dem Discounter ALDI Süd und ALDI Nord befunden. Es ging um die Frage, ob Coty dem Discounter den Vertrieb ihrer Markenparfums Calvin Klein und Joop! aufgrund des Discounterartigen und aus Cotys Sicht prestigebeeinträchtigenden Verkaufsumfeldes bei ALDI untersagen kann. Dieser Dauerstreit hat nun ein für Coty erfolgreiches Ende gefunden – mit zwei bemerkenswerten Gerichtsentscheidungen:

– Zum einen hat der BGH mit Beschluss v. 27. Juli 2023 eine weitere Nichtzulassungsbeschwerde von ALDI gegen ein Urteil des Kammergerichts zurückgewiesen. Mit dem Berliner Urteil wurde Aldi Nord untersagt, Calvin Klein Parfums in den typischen ALDI-Wühlkisten zu vertreiben.

– Zum anderen hat das OLG Düsseldorf mit Urt. v. 30. Juni 2023 ebenfalls zugunsten von Coty entschieden und die Parfumpräsentation in Aldi-typische Wühlkisten aber auch in Glasvitrinen in sämtlichen Aldi Süd Filialen untersagt. Aldi hat sich gegen eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Düsseldorf entschieden, die Entscheidung ist also ebenfalls rechtskräftig.

Coty hat sich im Ergebnis vor drei Oberlandesgerichten, teilweise bestätigt durch den BGH, erfolgreich gegen den Vertrieb ihrer Joop! und Calvin Klein Parfums in ALDI-Filialen und dem dortigen Discounter-typischen Verkaufsumfeld gewehrt.

Wir halten die Entscheidungen nicht nur für einen großen Erfolg für Coty, sondern auch einen echten Lichtblick für viele Rechteinhaber: Sie bestätigen, dass Rechteinhaber ein Verkaufsumfeld für Ihre Markenwaren, welches sich mit dem mühsam aufgebauten Markenimage nicht verträgt, nicht akzeptieren müssen. Und auch, dass die Möglichkeit eines markenrechtlichen Vorgehens gegen prestigebeeinträchtigende Verkaufsumfelder nicht per se Marken oberhalb einer absoluten Luxusschwelle vorbehalten bleibt.

Die Verfahren wurden für unsere Mandantin Coty von unseren Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick geführt.

Unsere Kolleginnen Dr. Rani Mallick und Eva Maierski haben für unsere Mandantin Shiseido einen großen Erfolg gegen die Plattform real.de erzielt. Shiseido hatte gegen Real zwei auf Unterlassung gerichtete Klagen wegen des Vertriebs ihrer Parfüm- und Kosmetikprodukte der Marken SHISEIDO und ISSEY MIYAKE auf der Plattform real.de eingereicht.

In beiden Fällen entschied das Landgericht Düsseldorf (Urteile vom 29. September 2022, Az. 37 O 183/19 und 37 O 177/19), dass es sich bei SHISEIDO und ISSEY MIYAKE um Luxusmarken handelt, die ein Prestige-Image haben. Der Verkauf von Produkten dieser Marken auf der Plattform real.de, die ein discounterähnliches Verkaufsumfeld bietet, beeinträchtigt das Prestige-Image dieser Marken. Daher liegen berechtigte Gründe auf Seiten von Shiseido vor, sich dem weiteren Verkauf und Vertrieb der Produkte gemäß Art. 15 Abs. 2 UMV zu widersetzen, sodass sich Real nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung berufen kann.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf von Parfums der Marken „Joop“ und „Calvin Klein“ in Aldi-Märkten den Prestigecharakter dieser Marken beeinträchtigt und damit die Markenrechte von Coty verletzt. Der Grund dafür sei das Verkaufsumfeld, in dem die Produkte in den Aldi-Märkten angeboten werden. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 321/20) die erstinstnazliche Entscheidung bestätigt. Wir gratulieren unseren Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick zu diesem Erfolg. Die JUVE-Pressemitteilung finden Sie hier.

Unsere Kolleginnen Dr. Rani Mallick und Eva Maierski haben einen Artikel im „World Trademark Review Yearbook: A global guide for practitioners 2021/2022“ veröffentlicht, in dem sie die Vorteile des Schutzes eingetragener Designs im Vergleich zu anderen Schutzrechten sowie Designschutzstrategien erläutern. Der Artikel kann hier heruntergeladen werden:

The economic value of designs_WTR Yearbook 2021-2022

Dieser Artikel erschien zuerst in World Trademark Review Yearbook: A global guide for practitioners 2021/2022, einer Ergänzung zur World Trademark Review, veröffentlicht von Law Business Research – IP Division. Den vollständigen Guide finden Sie unter www.WorldTrademarkReview.com.

Unsere Kollegin Eva Maierski ist Co-Autorin einer vergleichenden Studie über Designrechte, die kürzlich als Sonderausgabe von „les Nouvelles“ von der Licensing Executives Society International (LESI) herausgegeben wurde. In den Kapiteln über Deutschland, die EU und die WIPO stellt sie Grundsätze des Designschutzes und Strategien der Rechtsdurchsetzung vor. Die vollständige Ausgabe ist abrufbar auf der Webseite der LESI (nur zugänglich für LESI-Mitglieder).

Coty vertreibt hochwertige Luxusparfums im Rahmen eines selektiven Vertriebssystems. Die Zulässigkeit des selektiven Vertriebssystems wurde zuletzt durch die vielbeachtete Akzente-Entscheidung des EuGH (Urteil vom 6. Dezember 2017, C-230/16) bestätigt. Die aus diesem Grundsatzurteil gewonnen Erkenntnisse tragen bereits erste Früchte:Coty hat sich mit Lubberger Lehment nun erfolgreich im Wege eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen den Vertrieb ihrer Luxusparfums in den Filialen des Billig-Discounters Aldi gewehrt. Das Kammergericht (Beschluss v. 11. Mai 2018, Az.: 5 W 97/18) gibt Coty darin Recht, dass die dortige Produktpräsentation in Discounter-typischem Verkaufsumfeld den Prestigewert der betroffenen Marke beeinträchtigt. Daran ändert auch das hervorgehobene Angebot der Markenparfums im Rahmen von Sonderverkaufsaktionen nichts. Coty kann sich dieser Form des Weitervertriebs widersetzen. „Wenn sich die Antragsgegnerin (…) als Discounter mit einem preisgünstigen Sonderverkauf von Luxusprodukten auch einen Imagegewinn verschaffen will, obliegen ihr insoweit (…) besondere Verpflichtungen zur Rücksichtnahme. Insoweit kann ihr zugemutet werden, hinsichtlich der Luxusprodukte das besondere Prestige auch bei einem restlichen Abverkauf zu wahren und auf ein wühltischartiges, achtloses Angebot zu verzichten“, so das Kammergericht. Auf die Akzente-Entscheidung nimmt das Gericht ausdrücklich in Fortführung der EuGH-Entscheidungen „Copard/Dior“ (C-59/08) und „Dior/Evora“ (C-337/95) Bezug. Hier kommen Selektivvertrieb und Markenschutz zusammen – auch Discounter müssen Rücksicht nehmen.

Vertreter Coty:
Lubberger Lehment (Berlin): Dr. Rani Mallick und Eva Maierski