Der Chambers Global Guide 2024: Deutschland hat uns in Band 2 eingestuft im Bereich Geistiges Eigentum: Marken- und Lauterkeitsrecht, und schreibt: „Lubberger Lehment hat eine starke Erfolgsbilanz bei der Unterstützung von Rechtsinhabern im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht. Ihre Mandanten kommen aus der Luxusgüter-, Kosmetik- und Technologiebranche. Das Team verfügt über bemerkenswerte Fachkenntnisse in den Bereichen Portfoliomanagement und selektive Vertriebsangelegenheiten und unterstützt außerdem bei Parallelimportfällen. Die Kanzlei ist auch mit den Aspekten des gestigen Eigentums in Transaktionen, einschließlich der Due Diligence, bestens vertraut.“Zusätzlich wurden unsere Partner Dr. Andreas Lubberger, Dr. Benjamin Koch, Dr. Rani Mallick und Eva Maierski als Einzelpersonen gelistet.Das vollständige Ranking ist hier verfügbar.

Unsere Kolleginnen Dr. Rani Mallick und Eva Maierski haben für unsere Mandantin Shiseido einen großen Erfolg gegen die Plattform real.de erzielt. Shiseido hatte gegen Real zwei auf Unterlassung gerichtete Klagen wegen des Vertriebs ihrer Parfüm- und Kosmetikprodukte der Marken SHISEIDO und ISSEY MIYAKE auf der Plattform real.de eingereicht.

In beiden Fällen entschied das Landgericht Düsseldorf (Urteile vom 29. September 2022, Az. 37 O 183/19 und 37 O 177/19), dass es sich bei SHISEIDO und ISSEY MIYAKE um Luxusmarken handelt, die ein Prestige-Image haben. Der Verkauf von Produkten dieser Marken auf der Plattform real.de, die ein discounterähnliches Verkaufsumfeld bietet, beeinträchtigt das Prestige-Image dieser Marken. Daher liegen berechtigte Gründe auf Seiten von Shiseido vor, sich dem weiteren Verkauf und Vertrieb der Produkte gemäß Art. 15 Abs. 2 UMV zu widersetzen, sodass sich Real nicht auf den Grundsatz der Erschöpfung berufen kann.

Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, dass der Verkauf von Parfums der Marken „Joop“ und „Calvin Klein“ in Aldi-Märkten den Prestigecharakter dieser Marken beeinträchtigt und damit die Markenrechte von Coty verletzt. Der Grund dafür sei das Verkaufsumfeld, in dem die Produkte in den Aldi-Märkten angeboten werden. Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Az. 2 U 321/20) die erstinstnazliche Entscheidung bestätigt. Wir gratulieren unseren Berliner Partnerinnen Eva Maierski und Dr. Rani Mallick zu diesem Erfolg. Die JUVE-Pressemitteilung finden Sie hier.

„Schlüsselwortwerbung – ein Stiefkind des Markenrechts?“: Zu diesem Thema referiert unser Berliner Partner Dr. Andreas Lubberger auf der diesjährigen Jahresarbeitstagung des DAI, die vom 26. bis 27. November 2021 in Hamburg stattfindet (derzeit geplant als Hybrid-Veranstaltung). In dem Vortrag wird es u.a. um die rechtliche Einordnung der Schlüsselwortwerbung, den Prüfungsansatz der Rechtsprechung und um das Online-Transparenzgebot des Unionsrechts gehen. Das vollständige Programm und Informationen zur Anmeldung finden Sie hier.

Unsere Kolleginnen Dr. Rani Mallick und Eva Maierski haben einen Artikel im „World Trademark Review Yearbook: A global guide for practitioners 2021/2022“ veröffentlicht, in dem sie die Vorteile des Schutzes eingetragener Designs im Vergleich zu anderen Schutzrechten sowie Designschutzstrategien erläutern. Der Artikel kann hier heruntergeladen werden:

The economic value of designs_WTR Yearbook 2021-2022

Dieser Artikel erschien zuerst in World Trademark Review Yearbook: A global guide for practitioners 2021/2022, einer Ergänzung zur World Trademark Review, veröffentlicht von Law Business Research – IP Division. Den vollständigen Guide finden Sie unter www.WorldTrademarkReview.com.

Die bislang unter dem Namen „Alice“ agierende Finanz-App für Frauen hat einen neuen Namen und startet unter „VITAMIN“ in die Testphase. Unsere Berliner Kolleginnen Dr. Rani Mallick und Vasilena Wolf haben das Startup markenrechtlich bei der Namensfindung und Rechteklärung beraten. Wir wünschen „VITAMIN“ viel Erfolg und freuen uns sehr, bei diesem großartigen Projekt zum Empowerment von Frauen einen Beitrag zu leisten. Der vollständige Artikel zu dem Launch ist hier verfügbar.

Wir wussten es schon, aber jetzt ist es amtlich: Dr. Rani Mallick ist ein „Name der nächsten Generation“ im Markenrecht in Deutschland, siehe die neue Ausgabe von Legal500.

Am Dienstag hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Insolvenzverwalters der Drogeriemarktkette Schlecker zurückgewiesen (Az. 11 U 98/18). Der Insolvenzverwalter hatte aufgrund eines angeblichen preisschädigenden Informationsaustauschs zwischen Lieferanten von Schlecker Schadensersatz in Höhe von EUR 212 Millionen gefordert. Unsere Kollegen Dr. Andreas Lubberger und Dr. David Weller haben einen der Beklagten in diesem Verfahren erfolgreich verteidigt. Ein Presseartikel mit weiteren Hintergründen zu diesem Fall ist unter diesem Link verfügbar.

Unsere Kollegen Dr. Rani Mallick und Dr. Bernd Weichhaus haben vor dem Kammergericht Berlin für unsere Mandantin Clarins einen wichtigen Sieg gegen Amazon errungen (Az. 5 U 1/18). Nach der Entscheidung des Gerichts trägt alleine der Onlinehändler die Beweislast dafür, dass die vertriebene Ware mit Zustimmung des Rechteinhabers im EWR in den Verkehr gebracht wurde. Damit trägt die Entscheidung zu einer Stärkung der Rechte von Markenherstellern bei. Der Artikel der Online-Zeitschrift JUVE ist unter folgendem Link verfügbar.

Am 12. Juli hat das OLG Frankfurt das Schlussurteil (11 U 96/14 (Kart)) im Rechtsstreit zwischen dem Parfumhersteller Coty und seinem Vertragshändler Akzente gesprochen: Im Selektivvertrieb darf ein Hersteller von Luxusprodukten seinen Händlern die Vermarktung über Drittplattformen untersagen.

Die Entscheidung vollzieht die Vorgaben der Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Dezember 2017. Danach rechtfertigt es das immaterielle Markenimage, dass Luxusgüter im selektiven Vertrieb mit Verkaufsbeschränkungen für den Handel versehen werden, um eine hochwertige Verkaufsumgebung sicherzustellen. Hierfür, so das OLG Frankfurt, komme es nicht auf einzelne Produkte und deren Preisstellung, sondern das gesamte Sortiment an. Entscheidend sei, wie der Hersteller seine Produkte auf den Markt bringe.

Allerdings müsse sich der Hersteller an die selbst gesetzten Regeln halten. Wenn er jedoch Plattformen wie Amazon und Ebay oder Discounter aus den vorgesehenen Vertriebskanälen ausschließe, müssten seine Abnehmer, wie hier Akzente, diese Einschränkungen akzeptieren. Daran änderten auch Graumarktangebote der gleichen Ware in diesen Vertriebskanälen nichts. Da die insoweit hinsichtlich der internen Praktiken bei Coty durchgeführte Beweisaufnahme zweifelsfrei ergeben habe, dass Coty sich an die selbst gesetzten Regeln hält, seien die vertraglichen Verkaufsbeschränkungen im Absatzsystem von Coty kartellrechtlich unbedenklich und durchsetzbar.

Ähnliches gelte für den Verkauf über Travel-Retail Geschäfte in Flughäfen oder den unmittelbaren Airline-Verkauf, die den Luxuscharakter der Produkte nicht in Frage stellten. Auch könne man Coty nicht vorwerfen, dass es den Verkauf seiner Produkte über Verkaufsgeschäfte in großen Einkaufscentern (Shopping Malls) dulde, denn diese seien Plattformen deshalb nicht vergleichbar, weil dort jeder Händler vom Verbraucher als eigenständig wahrgenommen werde.

Zwar lässt das OLG Frankfurt erkennen, dass diese Gesichtspunkte nicht unbedingt jeglichen Plattformvertrieb ausschließen, weil man den Qualitätsvorgaben des Herstellers auch durch spezifische Plattformklauseln begegnen könne. Dies könne insbesondere in Deutschland von Bedeutung sein, wo Plattformen einen viel größeren Anteil am Internethandel hätten, als in anderen EU-Ländern. Das Gericht fühlt sich aber insoweit an die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs gebunden, der – mindestens im Bereich der Luxusprodukte – einen per se Ausschluss von Drittplattformen ausdrücklich für zulässig gehalten hatte.

Coty hat in diesem Verfahren auf die bewährte Zusammenarbeit mit der Kanzlei Lubberger Lehment gesetzt, die für Coty schon viele Grundsatzentscheidungen vor den höchsten Gerichten erstritten haben.