Impressum & Datenschutz

Impressum

Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Sitz Berlin AG Charlottenburg PR 1399 B
USt.-Identifikationsnr.: DE 814004079

Büro Berlin:
Meinekestraße 4
10719 Berlin
Tel. 030 88 03 35 0
Fax 030 88 03 35 33
E-Mail: office@lubbergerlehment.com

Büro Hamburg:
Borselstraße 20
22765 Hamburg
Tel. 040 81 95 148 0
Fax 040 81 95 148 22
E-Mail: office@lubbergerlehment.com

Büro München:
Sternwartstraße 2
81679 München
Tel. 089 99 74 29 170
Fax 089 99 74 29 177
E-Mail: office@lubbergerlehment.com

Alleinvertretungsberechtigte der Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung sind: Dr. Andreas Lubberger, Dr. Cornelis Lehment, Martin Fiebig, Dr. Kai Schmidt-Hern, Dr. Bernd Weichhaus, Dr. Benjamin Koch, Dr. Rani Mallick, Dr. David Weller.

Webdesign: Daniel Leverenz
Programmierung: Daniel Hübschmann
Fotografie: Benjamin Pritzkuleit, Dawin Meckel

Verantwortlich gem.
§ 18 Abs. 2 Medien-
staatsvertrag (MStV)

Verantwortlicher

Dr. Cornelis Lehment
Borselstraße 20, 22765 Hamburg
Tel. 040 81951480
Fax 040 819514822
lehment@lubbergerlehment.com

Angaben nach § 5 Telemediengesetz (TMG)

Die Anwälte von Lubberger Lehment sind als Rechtsanwälte in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen und Mitglieder zuständigen Rechtsanwaltskammern als Zulassungs- und Aufsichtsbehörde.

Die Rechtsanwälte des Berliner Büros sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer Berlin, Littenstrasse 9, 10179 Berlin, Telefon: 030 30 69 31 0, Telefax: 030 30 69 31 99.

Die Rechtsanwälte des Hamburger Büros sind Mitglieder der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Hamburg, Bleichenbrücke 9, 20354 Hamburg, Telefon: 040 35 74 41 0, Telefax: 040 35 74 41 41.

Die Rechtsanwälte des Münchener Büros sind Mitglieder der Rechtsanwaltskammer München, Tal 33, 80331 München, Telefon: 089 53 29 44-0, Telefax: 089 53 29 44-28.

Für die Rechtsanwälte von Lubberger Lehment gelten im wesentlichen folgende berufsrechtliche Regelungen:

  • die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz – RVG)
  • die Fachanwaltsordnung (FAO)
  • die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Gemeinschaft (CCBE-Berufsregeln)

Diese berufsrechtlichen Regelungen können auf den Internet-Seiten der Bundesrechtsanwaltskammer unter www.brak.de abgerufen werden.

Die Rechtsanwälte von Lubberger Lehment unterhalten die erforderliche Berufshaftpflichtversicherung bei der Axa Versicherung-AG, Colonia-Allee 10-20, 51067 Köln. Der räumliche Geltungsbereich des Versicherungsschutzes umfasst Tätigkeiten in den Mitgliedsländern der Europäischen Union und genügt so mindestens den Anforderungen des § 51 BRAO.

Online-Streit-beilegungsplattform

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Lubberger Lehment sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis

Alle Texte auf dieser Homepage und den folgenden Seiten sind lediglich allgemeine Informationen und stellen daher keine Rechtsberatung dar. Sie können gerne per E-Mail Kontakt mit uns aufnehmen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Kommunikation per E-Mail unsicher ist, da für unberechtigte Dritte grundsätzlich die Möglichkeit der Kenntnisnahme und der Manipulation besteht. Sollten daher vertrauliche Daten unverschlüsselt per E-Mail gesendet werden, übernehmen wir im Hinblick auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme und der Manipulation durch Dritte hierfür keine Haftung.

Datenschutz

Verantwortliche Stelle

Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Büro Berlin: Meinekestraße 4, 10719 Berlin
Büro Hamburg: Borselstraße 20, 22765 Hamburg
Büro München: Sternwartstraße 2, 81679 München
Tel. 030 8803350
Fax 030 88033533
office@lubbergerlehment.com

Datenschutzbeauftragter

datenschutz@lubbergerlehment.com

Bereitstellung der Website

Um einen reibungslosen Verbindungsaufbau und eine komfortable Nutzung unserer Website zu gewährleisten, erheben wir bei Aufruf der Website vorübergehend Informationen über den von Ihnen genutzten Browser und Ihr Betriebssystem, den verwendeten Gerätetyp, Datum und Uhrzeit des Zugriffs, die angeforderte Website oder Datei und die IP-Adresse in anonymisierter Form. Diese Informationen erlauben keine Identifizierung des Seitenbesuchers und werden spätestens nach 9 Wochen gelöscht. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 (1) lit. f) der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Anfragen per E-Mail

Bei einer Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mailadresse werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich für die Beantwortung der Anfrage verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung der Anfrage gemäß Art. 6 (1) lit. f) DSGVO bzw. Art. 6 (1) lit. b) DSGVO, wenn die Anfrage auf einen Vertragsschluss gerichtet ist. Die Daten werden gelöscht, wenn der Zweck der Verarbeitung wegfällt, z.B. die Anfrage abschließend beantwortet ist. Mündet die Anfrage in ein Mandatsverhältnis, werden die Daten spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.

Google Maps API

Auf unserer Webseite nutzen wie die Google Maps API zur Darstellung eines Lageplanes unserer Standorte. Die Google Maps API wird betrieben von Google Ireland Limited, Gordon House, 4 Barrow St, Dublin, D04 E5W5, Irland (“Google”). Bei Aufruf der Unterseiten, in die die Kartenfunktion von Google Maps eingebunden ist, werden Informationen über Ihre Nutzung unserer Website (z.B. Ihre IP-Adresse) an Server von Google übertragen und dort gespeichert. Das erfolgt unabhängig davon, ob Sie über ein Google-Nutzerkonto verfügen. Wenn Sie über ein Nutzerkonto verfügen und bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten Ihrem Konto zugeordnet. Um die Zuordnung zu verhindern, müssen Sie sich aus Ihrem Google-Konto ausloggen. Wir weisen darauf hin, dass es bei der Nutzung der Google Maps API auch zu einer Übermittlung von Daten an die Google LLC. in den USA kommen. Der EuGH hat festgestellt, dass in den USA kein mit der EU vergleichbares Datenschutzniveau gewährleistet ist.

Sie können die Google Maps API deaktivieren,  indem Sie die Anwendung „JavaScript“ in Ihrem Browser ausschalten.

Nähere Informationen über den Zweck und Umfang der Datenverarbeitung durch Google sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von Google unter https://policies.google.com/privacy?hl=de.

LinkedIn

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei dem Besuch unserer LinkedIn-Seite ist grundsätzlich die LinkedIn Ireland Unlimited Company, Wilton Place, Dublin 2, Ireland („LinkedIn“) allein Verantwortlicher. Nähere Informationen über den Zweck und Umfang der Datenverarbeitung durch LinkedIn sowie die Rechte der betroffenen Personen ergeben sich aus den Datenschutzhinweisen von LinkedIn unter https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy?trk=homepage-basic_footer-privacy-policy.

Wenn Sie unsere LinkedIn-Seite besuchen (oder der Seite folgen oder sich mit der Seite beschäftigen), verarbeitet LinkedIn personenbezogene Daten, um uns in anonymisierter Form Statistiken bereitzustellen. Damit erhalten wir Erkenntnisse über Handlungen, die Personen auf unserer Seite vornehmen (sog. „Seiten-Insights“). Hierzu verarbeitet LinkedIn insbesondere solche Daten, die Sie LinkedIn bereits über die Angaben in Ihrem Profil zur Verfügung gestellt haben, wie z. B. Daten zu Funktion, Land, Branche, Dienstalter, Unternehmensgröße und Beschäftigungsstatus. Darüber hinaus verarbeitet LinkedIn Informationen darüber, wie Sie mit unserer LinkedIn-Seite interagieren, z.B. ob Sie ein Follower unserer LinkedIn-Seite sind. Mit den Seiten-Insights stellt LinkedIn uns keine personenbezogenen Daten zur Verfügung. Wir haben nur auf die zusammengefassten Seiten-Insights Zugriff. Es ist uns nicht möglich, über die Seiten-Insights Rückschlüsse zu einzelnen Nutzern zu ziehen. Diese Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten-Insights erfolgt durch LinkedIn und uns als gemeinsam Verantwortliche. Die Verarbeitung dient unserem berechtigten Interesse, die Nutzung unserer LinkedIn-Seite auszuwerten und anhand dieser Erkenntnisse zu verbessern. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 (1) lit. f) DSGVO. Wir haben mit LinkedIn eine Vereinbarung über die Verarbeitung als gemeinsam Verantwortliche getroffen, in der die Verteilung der datenschutzrechtlichen Pflichten zwischen uns und LinkedIn festgelegt ist. Die Vereinbarung ist abrufbar unter: https://legal.linkedin.com/pages-joint-controller-addendum. Danach gilt Folgendes:

  • Wir haben vereinbart, dass LinkedIn dafür verantwortlich ist, es Ihnen zu ermöglichen, Ihre Rechte als betroffene Person auszuüben. Sie können LinkedIn dazu über folgenden Link (https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/PPQ?lang=de)
    online kontaktieren oder über die Kontaktdaten in der Datenschutzrichtlinie erreichen. Den Datenschutzbeauftragten von LinkedIn können Sie über folgenden Link kontaktieren: https://www.linkedin.com/help/linkedin/ask/TSO-DPO.
    Sie können sich unter unseren oben angegebenen Kontaktdaten wegen der Ausübung Ihrer Rechte im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Seiten-Insigts auch an uns wenden. Wir werden in einem solchen Fall Ihre Anfrage an LinkedIn weiterleiten.
  • Wir haben vereinbart, dass die irische Datenschutzkommission die federführende Aufsichtsbehörde ist, die die Verarbeitung für Seiten-Insights überwacht. Sie haben stets das Recht, eine Beschwerde bei der irischen Datenschutzkommission (siehe unter www.dataprotection.ie) oder bei jeder anderen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Wir weisen darauf hin, dass gemäß der LinkedIn-Datenschutzrichtlinie personenbezogene Daten durch LinkedIn auch in den USA oder anderen Drittländer verarbeitet werden können. LinkedIn übermittelt personenbezogene Daten dabei nur in Länder, für die ein Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission nach Art. 45 DSGVO vorliegt oder auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO.

Rechte der betroffenen Person

Den von einer Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Personen stehen die folgenden Rechte zu:

1. Auskunftsrecht

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:

a) die Verarbeitungszwecke;

b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;

c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;

d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;

e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;

f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;

g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;

h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 (1) und (4) DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

(2) Werden personenbezogene Daten an ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt, so hat die betroffene Person das Recht, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.

3. Recht auf Löschung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 (1) lit. a) oder Artikel 9 (2) lit. a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 (1) DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 (2) DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 (1) DSGVO erhoben.

(2) Hat der Verantwortliche die personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Absatz 1 zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass eine betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt hat.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist

a) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

b) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

c) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 (2) lit. h) und i) sowie Artikel 9 (3) DSGVO;

d) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 (1), soweit das in Absatz 1 genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

e) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

(1) Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:

a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,

b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;

c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder

d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 (1) DSGVO eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

(2) Wurde die Verarbeitung gemäß Absatz 1 eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

5. Recht auf Datenübertragbarkeit

(1) Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 (1) lit. a) oder Artikel 9 (2) lit. a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 (1) lit. b) DSGVO beruht und

b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

(2) Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit gemäß Absatz 1 hat die betroffene Person das Recht, zu erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

Das Recht gemäß Absatz 1 darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen

Dieses Recht gilt nicht für eine Verarbeitung, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

6. Widerspruchsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 (1) lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft kann die betroffene Person ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

7. Widerrufsrecht

Die betroffene Person hat das Recht, ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese Verordnung verstößt.